Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Überblick

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen ist zum 01. Januar 2023 in Deutschland in Kraft getreten. Seit dem 01. Januar 2024 gilt es bereits für Unternehmen die mindestens 1.000 Mitarbeitende beschäftigen. Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten verpflichtet Unternehmen dazu, die Menschenrechte und Umweltstandards innerhalb ihrer Wertschöpfungskette zu berücksichtigen. Die im Gesetz definierten Sorgfaltspflichten richten sich sowohl auf die Geschäftstätigkeiten der Unternehmen als auch auf die ihrer Lieferanten. Das Gesetz stellt die Unternehmen vor die Herausforderung, ethische Standards in ihren Lieferketten sicherzustellen. Dennoch lässt sich durch die Umsetzung des Gesetzes nicht nur das Image des Unternehmens steigern, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit. In unserem Beitrag haben wir die wichtigsten Punkte und Hintergründe zum Gesetz zusammengefasst.

Lieferkettengesetz im Überblick

Was regelt das Lieferkettengesetz?

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wurde bereits im Juni 2021 verabschiedet. Zum 01. Januar 2023 ist es in Deutschland offiziell in Kraft getreten und soll die Sorgfaltspflichten von Unternehmen verbindlich regeln. Außerdem steht das Gesetz dafür, die Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte und Umweltstandards in der globalen Wirtschaft zu verpflichten. Das Lieferkettengesetz markiert somit einen wichtigen Schritt für eine neue Herangehensweise in der internationalen Wirtschaft und möchte die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verbindlich umsetzen. Der Begriff "Lieferkette" bezieht sich auf sämtliche Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens. Darunter fallen alle Schritte, sowohl im Inland als auch im Ausland, die zur Herstellung der Produkte oder Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind. Zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte müssen Unternehmen nun verstärkt auf folgende Punkte achten:

  • Schutz vor Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Diskriminierung,
  • Schutz vor Landraub,
  • Arbeits- und Gesundheitsschutz,
  • Recht auf faire Löhne,
  • Recht, eine Gewerkschaft zu bilden
  • Schutz vor umweltrechtlichen Verstößen.

Um die Risiken von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zu identifizieren, zu vermeiden oder zu minimieren zählt die Einrichtung eines Risikomanagements zu den Kernelementen der 9 Sorgfaltspflichten. Außerdem werden darin ebenfalls Präventions- und Abhilfemaßnahmen festgelegt und verpflichtet Unternehmen zur Einrichtung von Beschwerdeverfahren und regelmäßiger Berichterstattung. Dabei erstrecken sich die Sorgfaltspflichten auf die unternehmenseigenen Geschäftsbereiche, das Verhalten von Vertragspartnern und die Aktivität weiterer, mittelbarer Zulieferer. Durch das Lieferkettengesetz sind Unternehmen nun dazu verpflichtet, Verantwortung entlang der gesamten Lieferkette zu übernehmen.

Wer ist vom Gesetz betroffen?

2023 trat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zunächst für Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitenden in Kraft. Seit 2024 wurde es auf Unternehmen ausgeweitet, die mindestens 1.000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen. Das Gesetz verpflichtet alle Unternehmen zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten, die ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung, ihren Verwaltungssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz in Deutschland haben, oder eine Zweigniederlassung gemäß § 13d Handelsgesetzbuch. Dabei sind sowohl private Unternehmen als auch Unternehmen in öffentlicher Hand betroffen.

Neben diesen Unternehmen sind auch unmittelbare Zulieferer davon betroffen. Zu unmittelbaren Zulieferern zählen alle Firmen, die in der Lieferkette vor oder nach den betroffenen Unternehmen angesiedelt sind.

Direkte Zulieferer, also Firmen, die vor oder nach den betroffenen Unternehmen in der Lieferkette positioniert sind, können ebenfalls von den Auswirkungen betroffen sein. Unternehmen, die dem LkSG unterliegen, werden in den meisten Fällen zumindest einige ihrer direkten Lieferanten vertraglich dazu verpflichten, die Sorgfaltspflichten einzuhalten. Diese Lieferanten müssen dann auch innerhalb ihrer eigenen Lieferkette den Sorgfaltspflichten nachkommen. Somit ist das Gesetz auch für viele kleinere und mittelständische Unternehmen (KMU) von Interesse.

Welche Fristen zur Umsetzung gibt es?

Das LkSG legte zwei Zeitrahmen für die Umsetzung fest:

  • Ab dem 01. Januar 2023 galt das Gesetz bereits für Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die mehr als 3.000 Mitarbeiter hatten. Davon waren etwa 900 Unternehmen betroffen. Auch ausländische Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland fielen darunter.
  • Seit dem 01. Januar 2024 gilt das Gesetz auch für Firmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden. Nun sind rund 4.800 deutsche Unternehmen direkt betroffen.

Nach 2024 soll der Anwendungsbereich erneut überprüft werden.

Welche Sanktionen können bei Verstößen verhängt werden?

Bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz müssen die betroffenen Unternehmen mit folgenden Strafen rechnen:

  • Sanktionen und Bußgelder in Höhe von bis zu 800.000 Euro oder bis zu 2% des durchschnittlichen Jahresumsatzes
  • Ausschluss von öffentlichen Aufträgen bei schwerwiegenden Verstößen von bis zu 3 Jahren
  • Rückforderung von Fördermitteln
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Die Sorgfaltspflichten gemäß § 3 Lieferkettengesetz

Folgende 9 Sorgfaltspflichten werden darin festgelegt und sind von Unternehmen sowohl im eigenen Geschäftsbereich als auch bei den Lieferanten zu beachten:

  1. Einrichtung eines Risikomanagements: Ein effektives Risikomanagement zur Erkennung, Minimierung und Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen muss eingeführt werden.
  2. Festlegung der betriebsinternen Zuständigkeiten: Durch klare und transparente Aufgabenverteilungen können Arbeitsabläufe optimiert, Effizienz gesteigert und Missverständnisse vermieden werden.
  3. Regelmäßige Risikoanalysen durchführen: Diese Analysen helfen dabei, Risiken für Menschenrechte und Umwelt zu erkennen. Die Analysen sollten sowohl im eigenen Unternehmen als auch bei Zulieferern durchgeführt werden. So lässt sich sicherstellen, dass Unternehmen proaktiv handeln und Menschenrechtsrisiken in den unteren Ebenen ihrer Lieferketten identifizieren.
  4. Abgabe einer Grundsatzerklärung: Es sollte eine Grundsatzerklärung zur internen Menschenrechtsstrategie abgegeben werden.
  5. Verankerung von Präventionsmaßnahmen: Präventionsmaßnahmen sowohl im eigenen Geschäftsbereich als auch gegenüber mittelbaren und unmittelbaren Zulieferern verankern.
  6. Ergreifen von Abhilfemaßnahmen: Es sollten aktive Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen werden.
  7. Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens: Zudem sollte ein funktionierendes Beschwerdeverfahren im Unternehmen eingerichtet werden.
  8. Umsetzung der Sorgfaltspflichten: Die Sorgfaltspflichten in Bezug auf Risiken bei mittelbaren und unmittelbaren Zulieferern umsetzen.
  9. Dokumentation und Berichterstattung: Die getroffenen Maßnahmen dokumentieren und regelmäßig Berichte darüber veröffentlichen.

Die geschützten Rechtspositionen, bzw. Verstöße gegen Menschen- und Umweltrecht, die sich aus § 2 ergeben, können unter anderem darstellen:

  • Ungerechte bzw. ungleiche Behandlung aufgrund von Gesundheitsstatus, Behinderung, Überzeugungen oder sexueller Orientierung. Dies wirkt sich besonders durch unterschiedliche Bezahlung für gleiche Arbeit aus. 
  • Alle Formen und Arten von Kinderarbeit und Sklaverei.
  • Vorenthalten eines angemessenen Lohns (mindestens der nach geltendem Recht festgelegte Mindestlohn).
  • Gewässerverunreinigung, Luftverunreinigung, schädliche Lärmemission.
  • Die nicht umweltgerechte Handhabung, Sammlung, Lagerung und Entsorgung von Abfällen.

Die Sorgfaltspflichten verpflichten Unternehmen dazu, ein Beschwerdeverfahrens und ein Risikomanagement einzurichten. Wenn sie Verstöße in ihrem Geschäftsbereich oder der Lieferkette feststellen, müssen sie Abhilfemaßnahmen ergreifen. Mit diesem Gesetz müssen Unternehmen nun selbst sicherstellen, dass internationale Menschenrechte sowohl in ihrem eigenen Geschäftsbereich als auch in ihrer gesamten Lieferkette eingehalten werden.

Eine Neuheit stellt das deutsche Gesetz zur Lieferkettensorgfalt nicht dar. Es basiert auf unterschiedlichen internationalen Initiativen und Gesetzen, wie den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der UN sowie den OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Die Diskussion um eine Regelung zur Lieferkettenverantwortung wurde durch Skandale angestoßen, bei denen Unternehmen in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden standen. Druck von Seiten der Zivilgesellschaft, NGOs und internationalen Entwicklungen trugen zur Verabschiedung des Gesetzes bei.

Deutsches Lieferkettengesetz

Warum sollten sich auch kleinere Unternehmen mit dem Gesetz auseinandersetzen?

Kleine und mittlere Unternehmen sind häufig ein Bestandteil von größeren Lieferketten. Selbst wenn sie nicht direkt exportieren, können sie als Zulieferer für Konzerne tätig sein. Die Auseinandersetzung mit dem Gesetz schützt nicht nur vor rechtlichen Konsequenzen, sondern stärkt auch das Image des Unternehmens und ermöglicht eine nachhaltigere und ethisch sichere Geschäftspraxis. Auch kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 3.000 bzw. 1.000 Mitarbeitenden sollten sich deshalb rechtzeitig mit dem Gesetz beschäftigen, denn „First Mover“ haben aktuell die Möglichkeit, Standards zu setzen:

  1. Große Kunden erwarten die Einhaltung der Vorgaben aus der Lieferkette.
  2. Vertragliche AGB von Großkunden verpflichten kleinere Zulieferer und Lieferanten zur Einhaltung von Compliance-Vorgaben.
  3. Ohne die Einhaltung und insbesondere den Nachweis des Gesetzes kommen neue Lieferanten nicht mehr auf das Panel von Kunden. Die Folge: Sie erhalten keine neuen Aufträge mehr.
  4. Die Einhaltung von Compliance-Vorgaben schafft Vertrauen sowie Transparenz und stärkt Ihr Unternehmen.

Die Einführung dieses Gesetzes in Deutschland hat zudem dazu beigetragen, dass auch auf europäischer Ebene mit der Corporate Sustainability Due Dilligence Directive (CSDDD) ein ähnliches Gesetz eingeführt wird. 

Umsetzung des Lieferkettengesetzes in der Praxis

Risiken ermitteln

Um sicherzustellen, dass Unternehmen ihren Verpflichtungen rund um die Menschenrechte nachkommen, müssen sie zuerst eine Risikoanalyse durchführen. Dabei sollen sie herausstellen, welche Teile ihrer Produktion und Lieferkette besonders hohe Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden bergen. Das schließt auch die Geschäftsbereiche der Zulieferer ein.

Es ist hilfreich, den aktuellen Stand der gesetzlichen Anforderungen zu verstehen. Zum einen geht es darum zu klären, auf welche Teile des Unternehmens das Gesetz anwendbar ist und welche Regeln für verschiedene Abteilungen gelten. Zum anderen sollte das Unternehmen überprüfen, ob die bestehenden Abläufe und Maßnahmen schon den Anforderungen entsprechen oder ob es noch Anpassungen geben muss.

Um sicherzustellen, dass ein Unternehmen die Menschenrechte respektiert und Umweltrisiken minimiert, sollte es verschiedene Bereiche prüfen. Dazu gehören Risikomanagement, Lieferketten, Personalangelegenheiten, der Umgang mit Interessengruppen sowie Informations- und Datenmanagement. Durch die Analyse von Beschaffungsprozessen, IT-Systemen und anderen Aspekten wie Zielen, Richtlinien und Risikobewertungen erhält das Unternehmen einen klaren Überblick über die aktuelle Situation. Auf dieser Basis können dann geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Verantwortlichkeiten zu klären und potenzielle Risiken zu minimieren.

Maßnahmen zur Risikominimierung umsetzen

Werden Risiken gefunden, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Probleme zu verhindern. Das kann bedeuten, dass Verträge mit unmittelbaren Lieferanten abgeschlossen werden, in denen klare Regeln für Menschenrechte festgelegt sind. Es ist auch wichtig, geeignete Einkaufsstrategien zu verwenden und Schulungen sowie Kontrollen durchzuführen. So wird sichergestellt, dass alles in Ordnung ist und Verstöße vermieden werden. Wenn das Risiko einer Menschenrechtsverletzung am eigenen Standort oder in der Lieferkette erkannt wird, müssen angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um dies zu beenden oder zu minimieren. Insbesondere dann, wenn die Menschenrechtsverletzung bereits stattgefunden hat.

Es ist wichtig, auch bei mittelbaren Lieferanten nachzuschauen und Menschenrechtsrisiken zu prüfen. Wenn es Anzeichen für mögliche Verletzungen gibt, sollten Maßnahmen ergriffen werden, um diese zu beseitigen. Das kann passieren, wenn man die Art der Produkte, die Herkunftsländer, die Rohstoffe und die Lieferanten überprüft. Auch Hinweise von Behörden oder Berichte über schlechte Arbeitsbedingungen in der Produktionsregion sind relevant. Es spielt auch eine Rolle, ob ein mittelbarer Lieferant zu Branchen mit besonderen Menschenrechtsrisiken gehört.

Nachdem man sich einen Überblick verschafft hat, sollte man eine Methode für das Risikomanagement einführen. Dazu gehören Analysen der Risiken sowie Maßnahmen, um Probleme zu verhindern oder zu beheben. Wie umfassend diese Maßnahmen sind, hängt davon ab, ob das Unternehmen nur die grundlegenden Anforderungen erfüllen möchte oder ob es eine Vorreiterrolle übernehmen will. Es hat sich gezeigt, dass klare Verantwortlichkeiten, Schulungen, Nutzung neuer Technologien und Anpassungen von bestehenden Prozessen einen Einfluss darauf haben, wie gut diese Konzepte umgesetzt werden können.

Im nächsten Schritt ist es wichtig, eine klare Erklärung abzugeben, die die Risiken für Menschen und Umwelt beschreibt sowie die Maßnahmen zur Vermeidung dieser Risiken erklärt. Das kann in einer Strategie für Menschenrechte festgehalten werden. Um sicherzustellen, dass die Sorgfaltspflichten erfüllt werden, ist es wichtig, alles genau zu dokumentieren und darüber zu berichten.

Gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 LkSG muss jedes Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten sicherstellen, dass eine Person innerhalb des Unternehmens benannt ist, die für die Überwachung des Risikomanagements zuständig ist, etwa ein Menschenrechtsbeauftragter. Diese Überwachungsperson muss intern benannt und kann nicht extern besetzt werden.

Einrichtung eines Beschwerdemanagementsystems um Beschwerden zu ermöglichen

Unternehmen werden durch das Gesetz verpflichtet, ein Beschwerdeverfahren einzurichten. Dieses ermöglicht es den Personen, Hinweise auf Pflichtverletzungen in der Lieferkette abzugeben. Zweck des Beschwerdeverfahrens ist es, Missstände in der Lieferkette abzustellen oder präventiv zu verhindern. Dadurch kann das Unternehmen vor Bußgeldern und Reputationsschäden bewahrt werden. Insbesondere anonyme Meldekanäle stellen ein effektives Mittel dar, um solche Risiken und Schäden zu vermeiden.

Mit unserer Hintbox und dem von uns entwickelten Formular können Sie schnell, sicher und einfach diese Vorgaben umsetzen. Unsere Hintbox ist ISO 27001 zertifiziert und DSGVO-konform. Über einen Link ist sie zudem für alle Lieferanten weltweit und dauerhaft erreichbar.

Abgabe einer Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte

Die Unternehmensleitung hat diese Erklärung abzugeben (Code of Conduct). Sie beinhaltet unter anderem das Verfahren, mit dem das Unternehmen seinen Pflichten nachkommt. Inhaltlich muss diese gemeinsame Grundsatzerklärung alle Mindestanforderungen gemäß § 6 Abs. 2 S. 3 LkSG abdecken und die prioritären, menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken aller verpflichteten Konzerngesellschaften aufzeigen. Ferner dokumentiert sie die Erwartungen der Unternehmensseite an seine Beschäftigten und Zulieferer in der Lieferkette. Dies spielt bei der Bewältigung negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte eine große Rolle.

Ergreifen von Präventions- und Abhilfemaßnahmen

Ergibt sich im Rahmen der Risikoanalyse ein Risiko, welches eine Rechtsverletzung nach sich ziehen würde, sind aus Unternehmensseite Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich zu ergreifen. Diese definieren sich als Umsetzungsstrategien und Kontrollmaßnahmen, die sich aus der Grundsatzerklärung (Code of Conduct) ergeben. Sie können zum Beispiel in Form von Durchführung von Schulungen oder Entwicklung von Strategien zur Risikominimierung stattfinden. Dazu zählen auch Präventionsmaßnahmen gegenüber einem unmittelbaren Zulieferer, um den gesamten Umfang der Geschäftstätigkeit abzudecken. Unter anderem die Berücksichtigung der menschenrechtsbezogenen und umweltbezogenen Erwartungen bei der Auswahl eines solchen. Weitere Maßnahmen sind in § 6 des Gesetzes ausgeführt.

Öffentliche Dokumentation und Berichterstattung

Es ist wichtig, dass Unternehmen ihre internen Sorgfaltspflichten ständig dokumentieren. Jedes Jahr müssen sie dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Bericht vorlegen. Dieser Bericht sollte klar darüber informieren:

  • Identifizierte menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken des Unternehmens
  • Maßnahmen, die das Unternehmen zur Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten unternommen hat
  • Bewertung der Auswirkungen und Wirksamkeit dieser Maßnahmen
  • Schlussfolgerungen für zukünftige Maßnahmen

Der Bericht muss spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres beim BAFA eingereicht werden. Die Unternehmen sind außerdem dazu verpflichtet, einen Bericht über die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten im vergangenen Geschäftsjahr zu erstellen und diesen auf Ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Er sollte dort für sieben Jahre verfügbar sein. Um den Aufwand für Unternehmen möglichst gering zu halten, wird an einem elektronischen Berichtsformat gearbeitet. Die gemachten Angaben können auch zur Erfüllung der CSR-Berichtspflicht verwendet werden.

Weitere geplante Regelungen im Auge behalten

Das deutsche Lieferkettengesetz legt jetzt schon große Herausforderungen für viele Unternehmen bereit. Die EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) stellt jedoch noch strengere Anforderungen. Diese Richtlinie verschärft das bestehende Gesetz, indem sie mehr Unternehmen in die Verantwortung nimmt und die Überwachungspflichten ausweitet. Es steht bereits fest, dass sich künftig deutlich mehr Unternehmen an die Sorgfaltspflichten halten müssen und die Überwachung auf die gesamte Lieferkette ausgedehnt wird. Außerdem werden strengere Haftungsregeln eingeführt. Unternehmen sollten daher jetzt schnell handeln. Es ist ratsam, bei der Gestaltung von Prozessen bereits schon jetzt die Entwicklung der EU-Richtlinie im Auge zu behalten.

Zum Erklärvideo des Lieferkettengesetzes durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Verantwortlickeiten, Kontrolle und Sanktionen bei fehlender Umsetzung

Verantwortlichkeiten von Unternehmen

Managementebene:

In Unternehmen liegt es an der Führungsebene, die internen Abläufe zu organisieren und sicherzustellen, dass alles entsprechend den Gesetzen läuft. Das Management muss klare Regeln und Strategien aufstellen, um eine ethische Arbeitsumgebung zu fördern und das Risiko von Regelverstößen zu minimieren.

Lieferantenbeziehungen:

Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Lieferketten verantwortungsbewusst sind. Das bedeutet, dass auch ihre Lieferanten gute Standards in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Umweltschutz und Menschenrechte haben sollten. Durch regelmäßige Überprüfungen ihrer Lieferketten können Unternehmen sicherstellen, dass sie nur mit Partnern zusammenarbeiten, die ihren eigenen hohen Anforderungen an Nachhaltigkeit gerecht werden.

Verantwortlichkeiten von staatlichen Stellen

Kontroll- und Überwachungsaufgaben:

Das BAFA überwacht und kontrolliert Unternehmen und stellt so sicher, dass die Gesetze eingehalten werden. Durch Inspektionen, Geldstrafen oder andere Strafen stellt das BAFA sicher, dass Verstöße erkannt werden. Werden diese Maßnahmen konsequent durchgesetzt, kann sichergestellt werden, dass Unternehmen rechtswidrige Praktiken nicht tolerieren dürfen.

Zusammenarbeit mit Unternehmen:

Die Zusammenarbeit zwischen BAFA und Unternehmen ist wichtig, um gemeinsam für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung zu sorgen. Staatliche Stellen können Unternehmen unterstützen indem sie ihnen etwa helfen, ihre Verantwortlichkeit zu erfüllen. Das geschieht durch den Austausch von Informationen und der Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Richtlinien. Gleichzeitig haben sie auch die Aufgabe, Unternehmen bei der Umsetzung dieser Vorgaben zu unterstützen und ihnen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Die Punkte zeigen, dass Unternehmen und das BAFA wichtige Aufgaben haben. Es ist entscheidend, dass alle zusammenarbeiten, um eine ethische Geschäftsumgebung zu schaffen und sicherzustellen, dass Gesetze befolgt werden. Nur durch diese Zusammenarbeit kann langfristig nachhaltig gewirtschaftet werden.

Kontrollmechanismen zur Einhaltung ethischer Standards

Es ist wichtig sicherzustellen, dass Unternehmen ethische Standards einhalten und Verstöße angemessen bestraft werden. Es gibt verschiedene Wege, um die Einhaltung von Regeln zu überwachen und sicherzustellen.

Eigenüberwachung der Unternehmen

Ein wichtiger Kontrollmechanismus ist die Eigenüberwachung der Unternehmen selbst. Dabei setzen Firmen interne Richtlinien und Prozesse ein, um sicherzustellen, dass sie alle relevanten Vorschriften einhalten. Oft wird auch ein Code of Conduct oder eine Compliance-Abteilung eingeführt, um die Regeln einzuhalten. Die Eigenüberwachung hilft Unternehmen dabei, Geschäftspraktiken zu überprüfen und Regelverstöße frühzeitig zu erkennen und zu beheben.

Externe Überprüfung

Zusätzlich zu internen Kontrollen sind auch externe Überprüfungen wichtig, um sicherzustellen, dass die Gesetze von den Unternehmen eingehalten werden. Wirtschaftsprüfer oder das BAFA führen regelmäßige Inspektionen durch, um sicherzustellen, dass Unternehmen ihren Verpflichtungen nachkommen. Diese unabhängigen Bewertungen bieten einen zusätzlichen Schutz vor Fehlverhalten im Unternehmen.

BMZ und BMAS: Die treibenden Kräfte hinter dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sind die tragenden Säulen bei der Umsetzung des ambitionierten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes in Deutschland. Diese beiden Ministerien bringen ihre umfassende Expertise in den Bereichen internationale Entwicklung und soziale Gerechtigkeit zusammen, um einen robusten rechtlichen Rahmen zu schaffen, der deutsche Unternehmen zu verantwortlicher Führung in ihren globalen Lieferketten anhält.

BMZ und BMAS spielen eine entscheidende Rolle in der Gestaltung der gesetzlichen Vorgaben und der Bereitstellung von Ressourcen, um Unternehmen bei der Einhaltung dieser neuen Anforderungen zu unterstützen. Sie bieten umfangreiche Informationsmaterialien, veranstalten Workshops und stellen Beratungsangebote bereit, um die Umsetzung des Gesetzes zu erleichtern. Diese Unterstützung ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von Bedeutung, die sich mit den Herausforderungen der Umsetzung dieser komplexen Vorschriften konfrontiert sehen.

Die Rolle von BMZ und BMAS geht jedoch über die reine Informationsbereitstellung hinaus. Sie tragen auch dazu bei, ein Bewusstsein für die Bedeutung nachhaltiger Lieferketten zu schaffen und fördern die Entwicklung von Best Practices, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen. Sie sensibilisieren für die Bedeutung nachhaltiger Lieferketten und signalisieren damit das Engagement der deutschen Regierung für die Einhaltung von Menschenrechten und die Förderung nachhaltiger Entwicklung in der deutschen Wirtschaft.

Die Zusammenarbeit dieser Ministerien unterstreicht, wie wichtig es ist, dass Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenarbeiten, um faire und nachhaltige globale Lieferketten zu realisieren. BMZ und BMAS sind somit nicht nur Wegbereiter für die Gesetzgebung, sondern auch wichtige Partner für Unternehmen, die sich den Herausforderungen und Chancen der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes stellen.

Die Position der Bundesregierung

Die Position der Bundesregierung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist für die aktuelle Diskussion über die Rolle von Unternehmen in der globalen Wirtschaft sehr wichtig. Deutschland, ein langjähriger Befürworter von Corporate Social Responsibility (CSR), hat das Lieferkettengesetz als strategisches Instrument zur Reduzierung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in globalen Lieferketten entwickelt.

Mit der Einführung des Lieferkettengesetzes sendet die Bundesregierung ein starkes Signal für eine nachhaltige Entwicklung in der Wirtschaft. Ziel des Gesetzes ist es, die Einhaltung ethischer Standards entlang der gesamten Wertschöpfungskette sicherzustellen und dadurch positive Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt zu erzielen. Allerdings bringt es auch Herausforderungen mit sich, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die möglicherweise nicht über die erforderlichen Ressourcen und das Know-how verfügen, um die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen.

Um das Gesetz dennoch konform umzusetzen, ist es wichtig, dass die Bundesregierung unterstützende Maßnahmen ergreift, wobei das BAFA eine zentrale Rolle spielt. Es bietet Informationen, Leitlinien und individuelle Beratung für Unternehmen, um ihnen bei der Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten gemäß § 3 LkSG (zum Gesetz) zu helfen.

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Welche Folgen sind bei fehlender Umsetzung zu erwarten?

Sanktionen und Bußgelder

Damit sich Unternehmen an das Gesetz halten, kann das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Geldstrafen in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängen, wenn Unternehmen seinen Anforderungen nicht nachkommen. Unternehmen, die keine Risikoanalyse erstellen, kein Beschwerdeverfahren einrichten oder festgestellte Menschenrechtsverstöße nicht wirksam beenden, können mit Bußgeldern von 100.000 bis 800.000 Euro bestraft werden.

Bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 400 Millionen Euro kann die Strafe bis zu 2 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes betragen. Bei schwerwiegenden Verstößen beträgt die Strafe mindestens 175.000 Euro.

Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

Bei schweren Regelverletzungen können Unternehmen vom öffentlichen Auftragswesen ausgeschlossen werden. Da dies finanzielle Auswirkungen hat, wird so der Druck auf Unternehmen erhöht, regelkonform zu handeln. Einige Unternehmen zahlen möglicherweise lieber Bußgelder, anstatt ihre Lieferkette umzustellen. Dies kann jedoch dazu führen, dass sie von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Bußgelder nach dem Lieferkettengesetz werden ins Wettbewerbsregister eingetragen und können von Vergabestellen abgefragt werden. Selbst wenn ein Vergabeprozess fast abgeschlossen ist, kann ein Unternehmen aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz ausgeschlossen werden. Konkurrenten könnten dies nutzen, um Mitbieter zu benachteiligen.

Rückforderung von Fördermitteln

Weitere Probleme drohen im Kontext des Zuwendungsrechts. Unternehmen, die Fördermittel beantragen oder erhalten, müssen bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten mit harten Konsequenzen rechnen. Auch wenn das Gesetz nicht direkt darauf eingeht, ist zu erwarten, dass Förderer die Einhaltung als Voraussetzung festlegen werden, um Fördermittel zu gewähren. Das betrifft Ausschreibungen, Verträge und Zuwendungsbescheide.

Wenn Unternehmen gegen die Regeln verstoßen, könnten Fördermittel entweder nicht gewährt oder zurückgefordert werden. Es ist noch nicht klar, ob dies erst bei rechtskräftigen Bußgeldern oder schon bei einem Verdacht passiert, während ein Fördermittelantrag auf Eis liegt oder bewilligte Gelder nicht ausgezahlt werden.

Was ist das Lieferkettengesetz

Was tun, wenn es zu einem Verstoß kommt?

Wenn es im Unternehmen, egal ob im In- oder Ausland, zu einem Verstoß kommt, müssen sofort Maßnahmen ergriffen werden, um den Verstoß zu beenden. Wenn ein direkter Lieferant oder Dienstleister einen Verstoß begeht, der nicht sofort beendet werden kann, muss umgehend ein Plan erstellt werden, um den Verstoß zu beenden oder zu minimieren. Werden Rechtsverletzungen offengelegt, müssen die Geschäftsbeziehungen nicht sofort abgebrochen werden. Außerdem soll gemeinsam mit den Betroffenen aus der Lieferkette nach Lösungen gesucht werden. Hierbei kann ein entsprechender Maßnahmenplan helfen.

Der Abbruch einer Geschäftsbeziehung ist dabei als Ultima Ratio geboten. Hierbei müsste es sich um eine schwerwiegende Verletzung handeln, bei welcher keine Abhilfemaßnahmen eine Beendigung bewirkt haben oder keine milderen Mittel mehr zur Verfügung stehen. Der § 3 Abs. 3 S. 1 stellt klar, dass es keine zivilrechtliche Haftung bei einer Verletzung der Sorgfaltspflichten gibt. Die Anwendbarkeit des Gesetzes hängt von dem satzungsmäßigen Sitz des Unternehmens ab.

Das Gesetzgebungsverfahren im Überblick – aktueller Stand und Details:

  1. Januar 2024 - Das Gesetz wird auf Unternehmen ausgeweitet, die mindestens 1.000 Mitarbeitende im Inland beschäftigen.
  2. Januar 2023 - Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tritt in Kraft.
  3. Juli 2021 - Das Gesetz wurde vom Bundespräsidenten ausgefertigt und in dem Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetzgebungsverfahren ist formal abgeschlossen und wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten.
  4. Juni 2021 - Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat Änderungen am Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vorgenommen. Der Entwurf der Bundesregierung wurde daraufhin vom Bundestag angenommen. In der Abstimmung stimmten 412 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 159 stimmten dagegen, 59 enthielten sich.
  5. März 2021 - Das Europäische Parlament hat mit einer breiten Mehrheit von 504 von 695 Stimmen der „Legislativbericht über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen“ verabschiedet. Ein Legislativbericht ist eine Empfehlung an die EU-Kommission, ein Gesetz einzuführen.
  6. April 2021 - Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten in der ersten Lesung beraten.

Auch wenn das deutsche Gesetz erst seit Anfang dieses Jahres in Kraft ist, soll schon über eine Verschärfung, also ein europaweites EU-Lieferkettengesetz gesprochen werden. Dieses soll vor allem kleinere Unternehmen in die Pflicht nehmen.

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Gesetz in der Praxis umsetzen

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Lieferanten-Uebersicht

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Detail: Pro und Contra

Kritiker sind der Meinung, dass das Gesetz nicht weit genug geht, da Unternehmen mit weniger als 1.000 Mitarbeitern derzeit nicht betroffen sind. Umweltverbände und Menschenrechtsgruppen kritisieren auch, dass Unternehmen rechtlich gesehen nicht für Mängel in ihrer Lieferkette haftbar gemacht werden. 

Unternehmensverbände sehen das anders: ein strengeres Gesetz verursacht hohe Kosten für die Wirtschaft. Nachdem die gesamte Wirtschaft während der Corona-Pandemie schon enorm gelitten hat, schadet das strenge Umsetzen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes dem Wirtschaftsstandort Deutschland nur noch zusätzlich. Vor allem ist es für kleine und mittlere Unternehmen kaum machbar, die gesamte Lieferkette entsprechend zu prüfen. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) fürchtet durch das Gesetz einen Rückzug von deutschen Investitionen in Afrika, was wiederum die Unabhängigkeit von Asien gefährde. Wiederum andere sind für eine einheitliche Gesetzgebung auf EU-Ebene. So lassen sich Standortnachteile ausschließen. Außerdem fordern sie von der Politik Unterstützung beim Überprüfen der globalen Lieferketten, zum Beispiel mithilfe der Auslandshandelskammer (AHK).

Vorteile des Gesetzes

Steigendes Bewusstsein für nachhaltige Produktionsbedingungen

Eine wachsende Anzahl von Verbrauchern legt heute großen Wert auf nachhaltige Produktionsbedingungen. Diese Tendenz ist besonders ausgeprägt in jüngeren Bevölkerungsgruppen, wo das Bewusstsein für Umwelt- und Sozialfragen stetig wächst. Unternehmen sind daher mittel- bis langfristig gefordert, innovative Geschäftsmodelle zu entwickeln und saubere Wertschöpfungsketten zu etablieren, um diese anspruchsvollen Verbraucher anzusprechen.

Stärkung der Unternehmensverantwortung

Das LkSG fördert die Idee der Corporate Social Responsibility (CSR) und zwingt Unternehmen dazu, ihre Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette wahrzunehmen. Dies führt zu einer verstärkten Unternehmensverantwortung und einem positiven Imagegewinn für Organisationen.

Anstoß zu nachhaltigen Geschäftsmodellen

Das Gesetz ermutigt Unternehmen, langfristig nachhaltige und ethisch verantwortungsvolle Geschäftsmodelle zu entwickeln. Durch eine gezielte Ausrichtung auf diese Modelle können Unternehmen nicht nur ihr Image verbessern, sondern auch ihre Lieferketten widerstandsfähiger gegenüber externen Risiken gestalten.

Internationale Ausrichtung und Wettbewerbsvorteile

Da ähnliche Gesetze bereits in anderen Ländern (wie z.B. in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz) existieren, trägt das Gesetz zur globalen Harmonisierung bei. Dies bietet die Möglichkeit, globale Standards für Unternehmen zu etablieren und fördert einen fairen internationalen Wettbewerb.

Nachteile des Gesetzes

Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit

Die Einhaltung der Anforderungen kann zu höheren Compliance-Kosten führen und die Auswahl von Standorten einschränken, was die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beeinträchtigen kann. Zudem können bürokratische Herausforderungen die Betriebsabläufe verlangsamen und das Vertrauen von Investoren und Kunden beeinträchtigen.

Abwälzen der Nachweispflicht auf Zulieferer

Große Unternehmen könnten versuchen, den Aufwand für die Einhaltung des LkSG auf ihre Zulieferer abzuwälzen. Dadurch könnten die Kosten letztendlich bei kleineren Unternehmen liegen, die bisher aus Wettbewerbsgründen vom Lieferkettengesetz ausgenommen waren.

Komplexität der Lieferketten

Je nachdem, wie komplex die Lieferketten in Unternehmen sind, können die Vorschriften einfach oder schwieriger umzusetzen sein. Während zum Beispiel eine Modemarke Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der Näherinnen in Bangladesch nehmen kann, ist dies für Chemiekonzerne mit Tausenden von Vorprodukten und unzähligen Zulieferern möglicherweise schwieriger.

Unattraktive Investitionen in bestimmte Länder

Das Gesetz könnte dazu führen, dass Unternehmen ihre Produktionsstandorte nicht mehr in Länder mit niedrigeren Arbeitskosten verlagern. Dies könnte der Fall sein, wenn die Überprüfungen der Lieferanten zu aufwendig sind oder die politischen Rahmenbedingungen eine Compliance mit dem Lieferkettengesetz ausschließen. Da diese Produktionsstandorte häufig in ärmeren Ländern liegen würden, könnten Investitionen, die zu wirtschaftlichem Wachstum führen könnten, verhindert werden.

Warum sind Lieferkettengesetze erforderlich?

Viele deutsche Unternehmen waren in der Vergangenheit direkt oder indirekt in Katastrophen in anderen Ländern verwickelt. So etwa im Jahr 2019 bei einem schweren Dammbruch in Brasilien, bei dem mehr als 250 Menschen ums Leben kamen, oder im Jahr 2012 bei einem Brand in einer Textilfabrik in Pakistan. Laut dem Gesetz müssen für Vorfälle dieser Art künftig auch deutsche Unternehmen Verantwortung übernehmen. Besonders betroffen sind Unternehmen aus der Textil-, Elektronik- und Automobilbranche. Gleiches gilt für die Pharma- und Lebensmittelindustrie, da Deutschland viele Lebensmittel sowie Chemikalien und Arzneimittel aus dem Ausland importiert.

Unterschiede EU-Lieferkettengesetz und deutsches Lieferkettengesetz

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist ein Thema von großer Bedeutung für Unternehmen in Deutschland und auf EU-Ebene. Es zielt darauf ab, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang der globalen Lieferketten sicherzustellen. Beide Gesetze haben das Ziel, Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette wahrzunehmen. Sie sollen sicherstellen, dass Unternehmen Verantwortung für die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Mensch und Umwelt übernehmen.

Das EU-weite Gestez zur Corporate Sustainability Due Diligence betrifft Unternehmen unterschiedlicher Größe und Tätigkeit. Im Vergleich zum deutschen Lieferkettengesetz erstreckt sich der Anwendungsbereich auf EU- und ausländische Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 150 Millionen Euro weltweit. Alternativ fallen auch Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten und einem Umsatz von über 40 Millionen Euro unter die Richtlinie, sofern 50% ihrer Erlöse (mindestens 20 Millionen Euro) aus Hochrisikobranchen wie der Textil-, Landwirtschafts- oder der Rohstoffindustrie stammen.

Unternehmen außerhalb der EU müssen das Gesetz ebenfalls beachten, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie mehr als 300 Millionen Euro Umsatz in der EU erzielen. Dabei werden EU-Unternehmen und Nicht-EU-Unternehmen gleichermaßen erfasst, sofern sie die definierten Umsatzschwellen erfüllen, unabhängig von der Existenz von Zweigniederlassungen oder Tochterunternehmen in der EU.

Der konkrete Anwendungsbereich der Richtlinie richtet sich nach der Beschäftigtenanzahl und dem Umsatz der Unternehmen. In der ersten Phase betrifft dies Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten und einem Umsatz von mindestens 150 Millionen Euro. Zu einem späteren Zeitpunkt werden auch Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten einbezogen sein.

Insgesamt bieten sowohl das EU-Lieferkettengesetz als auch das deutsche Lieferkettengesetz Chancen für Unternehmen, ihre unternehmerische Verantwortung wahrzunehmen und positive Veränderungen entlang ihrer Lieferketten voranzutreiben.

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Der Kampf gegen Armut, Kinderarbeit und Klimawandel

Rana Plaza-Einsturz (Bangladesch, 2013)

Der Einsturz des Rana Plaza-Gebäudes in Bangladesch im Jahr 2013 war eine schreckliche Tragödie. Dort wurden Kleidung für viele bekannte Marken hergestellt. Beim Einsturz starben über 1.100 Menschen und Tausende wurden verletzt. Das hat gezeigt, dass die Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie oft sehr schlecht sind und die Arbeiter keine sicheren Arbeitsplätze hatten. Ein Gesetz für Lieferketten hätte Druck auf Bekleidungshersteller ausgeübt, damit die Fabriken, in denen sie produzieren lassen, bessere Bedingungen bieten.

Das Gesetz hätte klare Regeln geboten an die sich Unternehmen halten müssen, und Strafen für diejenigen eingeführt, die das nicht tun. Das hätte die Hersteller dazu gebracht, ihre Lieferketten genauer zu überprüfen und sicherzustellen, dass alles fair ist. So ein Gesetz hätte nicht nur den Arbeitern in Bangladesch, sondern auch in anderen Ländern geholfen, wo ähnliche Probleme bestehen. Es wäre ein wichtiger Schritt zu besseren Arbeitsbedingungen und einer umweltfreundlicheren Bekleidungsindustrie gewesen.

Kinderarbeit in der Kakaoindustrie (Westafrika)

Die Kinderarbeit in der Kakaoindustrie, besonders in Westafrika, ist seit vielen Jahren ein großes Problem. Es wird geschätzt, dass Millionen von Kindern unter gefährlichen Bedingungen auf Kakaoplantagen arbeiten, um den steigenden globalen Bedarf an Kakao zu decken. Das Lieferkettengesetz hätte die Schokoladenhersteller dazu verpflichtet sicherzustellen, dass ihr Kakao nicht durch Kinderarbeit gewonnen wird.

Sie hätten ihre Lieferketten genau überprüfen müssen, um sicherzustellen, dass keine Kinderarbeit beteiligt ist. Die Hersteller wären dafür verantwortlich, nur Kakao aus ethisch vertretbaren Quellen zu beziehen und regelmäßig zu überprüfen, dass keine Kinderarbeit stattfindet. Das Gesetz hätte auch Strafen für Unternehmen vorgesehen, die gegen die Regeln verstoßen, wie Geldstrafen oder den Ausschluss vom Markt. 

Umweltzerstörung durch Ölpalmenplantagen (Südostasien)

Ölpalmenplantagen haben in Südostasien schlimme Auswirkungen auf die Umwelt. Wegen der hohen Nachfrage nach Palmöl werden große Teile des Regenwaldes abgeholzt, um Platz für die Plantagen zu schaffen. Das führt nicht nur zum Verlust von wertvollen Lebensräumen und zur Gefährdung vieler Tier- und Pflanzenarten, sondern auch zu großen Mengen an CO₂-Emissionen, die den Klimawandel verschlimmern. 

Außerdem schädigt der Anbau den Boden durch den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln, was langfristig die Landwirtschaft beeinträchtigt. Ein Lieferkettengesetz könnte hier helfen, die Umweltschäden zu reduzieren. Unternehmen, die Palmöl verwenden, müssten strenge Umweltauflagen einhalten und sicherstellen, dass ihr Palmöl aus nachhaltigen Quellen stammt. 

Dadurch wären sie gezwungen, umweltfreundlichere Anbaumethoden zu suchen. Solche Gesetze sollten auch den Schutz der indigenen Bevölkerung sicherstellen, die oft von den Plantagen vertrieben werden. Es ist wichtig, dass Regierungen und Verbraucher bewusster mit dem Thema Palmöl umgehen und nachhaltige Alternativen unterstützen. Durch den Kauf von Produkten ohne Palmöl oder mit zertifiziert nachhaltigem Palmöl können wir alle dazu beitragen, die Umwelt und den Regenwald zu schützen.

Konfliktmineralien im Kongo

Im Kongo gibt es ein großes Problem mit Konfliktmineralien. Menschen arbeiten unter gefährlichen Bedingungen in den Minen. Das Geld, das mit dem Verkauf dieser Mineralien verdient wird, wird oft genutzt, um bewaffnete Konflikte zu finanzieren. Um das zu ändern, wurde ein Gesetz vorgeschlagen, das Unternehmen dazu verpflichtet hätte, die Herkunft ihrer Mineralien zu überwachen. Dadurch sollten sie sicherstellen, dass diese nicht aus Konfliktgebieten stammen. Diese Maßnahme wäre ein wichtiger Schritt gewesen, um die Nachfrage nach Konfliktmineralien zu verringern.

Doch trotz internationaler Bemühungen wurden solche Gesetze bisher nur vereinzelt umgesetzt. Viele Unternehmen scheuen sich davor, ihre Lieferketten transparent offenzulegen oder haben Schwierigkeiten, die tatsächliche Herkunft ihrer Mineralien nachzuvollziehen. Dies erschwert es Verbrauchern, ethisch verantwortungsvolle Entscheidungen beim Kauf von elektronischen Geräten zu treffen, da Coltan beispielsweise in vielen Elektronikprodukten wie Handys verbaut wird.

Es ist wichtig, dass Regierungen und Unternehmen mehr Initiative zeigen und Maßnahmen ergreifen, um den Handel mit den Mineralien zu stoppen. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass Unternehmen strengere Regeln einhalten müssen oder dass in den Gebieten, in denen die Mineralien abgebaut werden, alternative Jobs geschaffen werden.

Elektronikproduktion in China

Die Elektronikindustrie in China ist bekannt für wiederholte Arbeitsrechtsverletzungen und schlechte Arbeitsbedingungen in den Fabriken. Die Arbeiter werden oft mit unfairen Löhnen, übermäßigen Arbeitszeiten und mangelnden Sicherheitsvorkehrungen konfrontiert. Diese Missstände haben zu öffentlicher Empörung geführt und die Forderung nach einem Lieferkettengesetz verstärkt. Ein solches Gesetz würde Unternehmen dazu verpflichten, sicherzustellen, dass ihre Zulieferer die Rechte der Arbeiter respektieren. Es würde sie zur Verantwortung ziehen und ihnen klare Richtlinien geben, wie sie sicherstellen können, dass ihre Produkte unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellt werden.

Durch ein Lieferkettengesetz würden Unternehmen gezwungen sein, ihre Zuliefererketten genauer zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese sozialen Standards eingehalten werden. Dies könnte durch regelmäßige Inspektionen vor Ort oder die Zusammenarbeit mit unabhängigen Organisationen erfolgen. Ansonsten würde ein solches Gesetz auch den Druck auf Unternehmen erhöhen, transparenter zu sein und Informationen über ihre Lieferketten offenzulegen. Dadurch könnten Verbraucherinnen und Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen treffen und sich für ethischere Produkte entscheiden.

Fazit: Ein Meilenstein für Unternehmensverantwortung

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz legt Unternehmen umfassende Sorgfaltspflichten auf, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten zu vermeiden. Um diese Pflichten zu erfüllen, müssen Unternehmen Risiken analysieren, vorbeugende Maßnahmen ergreifen und ein Beschwerdeverfahren einrichten. Zusätzlich müssen sie eine Erklärung abgeben, Maßnahmen dokumentieren und regelmäßige Berichte veröffentlichen.

Die Verantwortung liegt sowohl beim Management als auch in den Beziehungen zu Lieferanten. Unternehmen müssen klare Regeln aufstellen, um ethisches Geschäftsverhalten zu fördern und sicherstellen, dass ihre Lieferanten die Standards einhalten. Die Einhaltung dieser Regeln wird sowohl durch interne Kontrollen der Unternehmen als auch durch externe Prüfungen von unabhängigen Prüfern und staatlichen Stellen überwacht.

Werden die Sorgfaltspflichten nicht eingehalten, können unterschiedliche Strafen verhängt werden. Obwohl das Lieferkettengesetz möglicherweise bürokratische Hürden und Wettbewerbsnachteile mit sich bringt, überwiegen langfristige Vorteile wie eine verbesserte Reputation und das Vertrauen der Kunden in ethisch produzierte Waren.

Insgesamt ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eine wichtige Maßnahme, um Menschenrechte zu schützen und nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Unternehmen müssen dafür sorgen, dass ihre Lieferketten transparent und ethisch sind, um verantwortungsbewusst zu handeln und einen positiven Beitrag zur globalen Gesellschaft zu leisten.

Die wichtigsten Fragen rund um die Sorgfaltspflichten

Über welche Anforderungen müssen die Personen im Unternehmen verfügen, die das Risikomanagement überwachen?

Das Gesetz sieht keine speziellen Anforderungen vor. Das Unternehmen ist jedoch verpflichtet, ein effektives Risikomanagement einzuführen. Die Abteilung, Qualifikationen und Position der jeweiligen Person müssen vom Unternehmen entsprechend bewertet werden. Die zuständige Person kann auch außerhalb Deutschlands ansässig sein.

Die Verantwortlichkeit muss innerhalb des Unternehmens festgelegt und kann nicht von außen bestimmt werden. Unternehmen können jedoch externe Hilfe in Anspruch nehmen, um die internen Beauftragten zu unterstützen. Diese externe Hilfe darf jedoch nur unterstützend tätig sein und darf keine eigenständige Zuständigkeit übernehmen.

Wann muss die erste Risikoanalyse durchgeführt werden?

Unternehmen müssen die erste Risikoanalyse im Rahmen eines angemessenen und effektiven Risikomanagements ab dem Inkrafttreten des Gesetzes (2023 bzw. 2024) durchführen. Diese Analyse sollte jedes Jahr stattfinden, auch im ersten Geschäftsjahr, und bei Bedarf zusätzlich durchgeführt werden.

Wenn ein Unternehmen große Veränderungen in der Lieferkette erwartet, sind anlassbezogene Analysen notwendig. Zudem müssen Informationen aus Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden. Es kann sein, dass im ersten Geschäftsjahr mehrere anlassbezogene Analysen erforderlich sind. Der genaue Zeitpunkt für den Abschluss der ersten Risikoanalyse hängt von den individuellen Unternehmensumständen und dem Risikopotenzial ab.

Wenn ein Unternehmen während dieser Analyse Risiken feststellt, muss es sofort geeignete Präventionsmaßnahmen ergreifen, einschließlich einer Grundsatzerklärung gemäß § 6 Abs. 2 LkSG.

Ist es ausreichend, die jährliche Risikoanalyse auf den eigenen Geschäftsbereich und unmittelbare Zulieferer zu beschränken?

Gemäß § 5 Abs. 1 LkSG müssen Risikoanalysen sowohl die eigenen Geschäftsrisiken als auch die Risiken der unmittelbaren Zulieferer berücksichtigen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Risikomanagement und die Präventionsmaßnahmen auf diese Risiken beschränkt werden können.

Das Gesetz verlangt vielmehr, dass das gesamte Risikomanagement angemessen und wirksam gestaltet sein muss, um alle priorisierten Risiken zu vermeiden, die das Unternehmen in der Lieferkette verursacht oder zu denen es beigetragen hat (§ 4 Abs. 1 und 2 LkSG). Deswegen ist es erforderlich, dass die Präventionsmaßnahmen auch die Risiken bei den Zulieferern in der Lieferkette adressieren.

Was sind angemessene Ansätze für die Risikoanalyse? Wie sollte bei der Risikoanalyse vorgegangen werden?

Die Risikoanalyse hilft Unternehmen, mögliche Probleme im Bereich Menschenrechte und Umwelt zu finden, einzuschätzen und zu priorisieren. Dafür ist es wichtig, dass Unternehmen ihre Lieferketten und Beschaffungsprozesse klar darstellen und ihre Beziehungen zu Lieferanten überblicken. Dann werden die Risiken bewertet und wenn nötig sortiert. Unternehmen haben hierbei eine gewisse Entscheidungsfreiheit, müssen jedoch nachvollziehbar erklären können, warum bestimmte Risiken wichtiger sind als andere.

Wenn mehr Informationen benötigt werden, um Maßnahmen zu ergreifen, muss eine genauere Prüfung des Risikos erfolgen. Das Gesetz verweist auf hilfreiche Anleitungen und Leitfäden, um Unternehmen bei ihren Pflichten zu helfen. Die Risikoanalyse sollte jährlich und bei Bedarf durchgeführt werden, um auf Veränderungen in den Liefernetzwerken reagieren zu können.

Wie sollte bewertet werden, wenn eine Risikoanalyse aufgrund fehlender Transparenz in der Lieferkette trotz aller Bemühungen nicht durchführbar ist?

Die Sorgfaltspflichten verpflichten Unternehmen dazu, sich kontinuierlich und angemessen um deren Erfüllung zu bemühen. Dazu gehört auch die Transparenz der Lieferkette. Falls dies aus plausiblen Gründen nicht möglich ist, handeln Sie dennoch im Einklang mit dem Lieferkettengesetz, wenn Sie die Gründe dokumentieren. Die Risikoanalyse muss mindestens einmal jährlich und bei Bedarf aktualisiert werden.

Wie muss die Grundsatzerklärung aussehen und wie muss die Unternehmensleitung diese abgeben?

Die Grundsatzerklärung muss alle gesetzlich geforderten Elemente in einem klaren Dokument enthalten. Es ist erlaubt, auf zusätzliche Dokumente zu verweisen, um bestimmte Teile der Grundsatzerklärung genauer zu erklären. Die Erklärung gilt als abgegeben, sobald die Unternehmensleitung sie öffentlich zugänglich macht, zum Beispiel auf der Firmenwebsite. Um die Präventionsmaßnahmen gemäß § 6 LkSG umzusetzen, muss die Grundsatzerklärung auch den Mitarbeitern und eventuell dem Betriebsrat mitgeteilt werden.

Das Gleiche gilt für unmittelbare Zulieferer gemäß den Verpflichtungen in § 6 Abs. 4 LkSG. Eine rein passive Bereitstellung, wie das Hinterlegen von Dokumenten in Systemen oder im Intranet, reicht nicht aus, um als „Kommunikation“ im Sinne des Gesetzes zu gelten. Im Fall von unmittelbaren Zulieferern genügt es jedoch, wenn ein Link zur Website des Unternehmens in den allgemeinen Lieferbedingungen enthalten ist, auf der die Grundsatzerklärung veröffentlicht ist.

Wann sind Präventionsmaßnahmen zu ergreifen und welche Risiken sind dabei zu beachten?

Gemäß § 6 Abs. 1 LkSG müssen Unternehmen sofort Maßnahmen ergreifen, wenn sie durch regelmäßige Risikoanalysen Risiken in ihrem eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern erkennen. Diese Maßnahmen sollten auch andere Risiken in der Lieferkette ansprechen, zu denen das Unternehmen beiträgt und die entsprechend priorisiert werden müssen. Außerdem sollte das Unternehmen sich um Transparenz in der Lieferkette bemühen und geeignete Maßnahmen gegenüber unmittelbaren Zulieferern festlegen. Schließlich muss das Unternehmen genaue Kenntnisse über bestimmte Risiken haben.

Welche Präventionsmaßnahmen werden im Rahmen des Lieferkettengesetzes erwartet und wie werden Nachweise gefordert?

Ein Unternehmen richtet seine Präventionsmaßnahmen auf bestimmte Risiken aus und bezieht sie nicht auf das gesamte Produktsortiment. Es können von den Zulieferern Nachweise eingefordert werden, jedoch legt das Gesetz nicht genau fest, welche Nachweise erforderlich sind. Allein eine unterschriebene Lieferantenselbstauskunft erfüllt nicht automatisch die Sorgfaltspflicht. Es müssen auch andere Pflichten wie Risikoanalyse und Maßnahmen zur Prävention und Abhilfe erfüllt werden.

Unter welchen Umständen entsteht die Verpflichtung zum Rückzug aus einer Geschäftsbeziehung gemäß § 7 Abs. 3 des LkSG?

Gemäß § 7 Abs. 2 und Abs. 3 LkSG werden Unternehmen dazu ermutigt, gemeinsam mit Zulieferern oder innerhalb ihrer Branche nach Lösungen für komplexe Probleme zu suchen, bevor sie sich aus einem Geschäftsbereich zurückziehen. Der Grundsatz lautet dabei "Befähigung vor Rückzug". Eine Beendigung der Geschäftsbeziehung ist nur gerechtfertigt, wenn es zu einer schwerwiegenden Verletzung von Rechten oder umweltbezogenen Pflichten kommt und andere Maßnahmen keine Abhilfe schaffen können.

Es führt nicht automatisch zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen, weil ein Staat bestimmte Abkommen nicht ratifiziert oder umgesetzt hat. Die Verantwortung für die Ratifikation liegt bei den Staaten und nicht bei den Unternehmen. Allerdings können staatliche Defizite im Bereich Menschenrechte die Risiken für Unternehmen erhöhen. Daher sollten Unternehmen die Nichtratifikation oder Nichtumsetzung in ihre Risikoanalyse einbeziehen und deren Auswirkungen prüfen.

Wie wird ein "unternehmensinternes" Beschwerdeverfahren gemäß § 8 LkSG in einem globalen Konzern definiert?

Ein internes Beschwerdeverfahren im Unternehmen reicht aus, solange es den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Wie sehen die Berichtspflichten für betroffene Unternehmen aus?

Unternehmen müssen jedes Jahr dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Bericht über ihre Sorgfaltspflichten vorlegen und diesen online veröffentlichen. Das sollte spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres geschehen. Der Bericht muss klar sagen, welche Risiken das Unternehmen für Menschenrechte und Umwelt sieht, welche Maßnahmen es ergriffen hat und wie wirksam diese sind.

Außerdem muss er zeigen, welche Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden. Dabei müssen Firmengeheimnisse geschützt werden. Informationen dazu, wie der Bericht beim BAFA eingereicht wird und auf der Website des Unternehmens veröffentlicht werden soll, sind ebenfalls enthalten.

Wann muss der erste Bericht erfolgen?

Unternehmen müssen ihren ersten Bericht spätestens vier Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres bei der zuständigen Behörde einreichen. Für Unternehmen mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern endet das Geschäftsjahr im Jahr 2023, während es für Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern im Jahr 2024 endet. Der Berichtszeitraum beginnt am 1. Januar des entsprechenden Jahres. Für alle Berichte, die zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 1. Juni 2024 beim BAFA einzureichen und auf der Internetseite der Unternehmen zu veröffentlichen sind, gilt Folgendes: Das BAFA wird erstmalig zum Stichtag 1. Juni 2024 das Vorliegen der Berichte sowie deren Veröffentlichung nachprüfen.

Wenn ein Bericht vor diesem Zeitpunkt fällig war, aber erst am 1. Juni 2024 beim BAFA vorliegt, wird keine Sanktion verhängt. Bei Einreichung eines solchen Berichts ab dem 1. Juni 2024 kann das BAFA jedoch eine Mahnung aussprechen und gegebenenfalls sanktionieren. Für Berichte, deren Einreichungsfrist am oder nach dem 1. Juni 2024 endet, gelten keine Besonderheiten; das BAFA kann sofortige Maßnahmen ergreifen und gegebenenfalls sanktionieren.

Unternehmen, die vor dem 1. Juni 2024 berichten, erhalten vom BAFA lediglich Hinweise zur Erfüllung der Anforderungen in zukünftigen Berichten gemäß § 10 Abs. 2 und Abs. 3 LkSG. Ab dem 1. Juni 2024 eingereichte Berichte können vom BAFA zur Nachbesserung aufgefordert werden, wenn die Anforderungen nach § 10 Abs. 2 und Abs. 3 LkSG nicht erfüllt sind, und bei Verstößen können Sanktionen verhängt werden. Die übrigen Sorgfaltspflichten gemäß den §§4 bis 10 Abs. 1 LkSG sowie deren Kontrolle und Sanktionierung durch das BAFA bleiben von dieser Stichtagsregelung unberührt.

Eignen sich Nachhaltigkeitssiegel, Audits und Zertifikate als Nachweise im Kontext des Gesetzes?

Wenn Siegel, Zertifikate oder Audits deutlich zeigen, dass sie die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, können sie als wichtige Hinweise dafür dienen, dass die Sorgfaltspflichten erfüllt werden.

Unsere Tipps für die Praxis

Nicht zu lange warten.

  • Kümmern Sie sich rechtzeitig um die Einrichtung professioneller Beschwerdekanäle.
  • Implementieren Sie noch heute Ihre digitalen Beschwerdekanäle mit unserer ISO 27001 zertifizierten Hintbox.
  • Setzen Sie die Sorgfaltspflichten aus dem Gesetz zügig um.
  • Validieren und bewerten Sie Ihre mittel- und unmittelbaren Lieferanten.
  • Setzen Sie die Dokumentations- und Prüfungsvorgaben zeitnah um.